Neuerungen im Erbrecht 2022

Das Erbrecht ist so alt wie das Bürgerliche Gesetzbuch. Es trat am 1.1.1900 in Kraft. Es regelt all die Fragen, wem das Vermögen einer Person nach deren Tod zufällt, was damit zu geschehen hat und wer für die Nachlassverbindlichkeiten haftet.

Die Tatsache, dass das Erbrecht seit 1900 fortbesteht, dokumentiert, dass es sich offensichtlich weitgehend bewährt hat. Diese Einschätzung bestätigt sich auch insoweit, als es im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten verhältnismäßig wenig Änderungen gibt und auch im Jahr 2022 keine Neuerungen festzustellen sind. Dies bedeutet aber nicht, dass sich Erbrecht nicht fortentwickelt. Auch das Erbrecht passt sich den Lebensverhältnissen an. Diese Entwicklung zeigt sich insbesondere, wenn Gerichte bestehende erbrechtliche Regeln im Einzelfall anwenden und entscheiden müssen, was „Recht“ ist.

Reformen in der Pflege bewahren Vermögenswerte und Nachlass

Pflegebedürftige und deren Angehörige sind finanziell oft überfordert. Der Kostenaufwand frisst das Vermögen und damit den potentiellen Nachlass oft vollständig auf. Der Gesetzgeber will Pflegebedürftige daher zunehmend entlasten. Deshalb zahlt die Pflegeversicherung künftig neben dem je nach Pflegegrad differenzierten Leistungsbetrag einen Zuschlag zu den Pflegekosten. Dieser soll mit der Dauer der Pflege steigen.

  • Im ersten Jahr trage die Pflegekasse 5 % des pflegebedingten Eigenanteils,
  • im zweiten Jahr 25 Prozent,
  • im dritten Jahr 45 Prozent
  • und danach 70 Prozent.

Außerdem verspricht die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag, dass der Eigenanteil weiter abgesenkt werden soll. Außerdem wollen SPD, Grüne und FDP die Ausbildungskostenumlage aus den Eigenanteilen herausnehmen und versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln finanzieren sowie die Behandlungspflege in der stationären Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung übertragen und pauschal ausgleichen.

Revision des Erbrechts in der Schweiz

In der Schweiz ändern sich erbrechtliche Vorschriften. Bis zum 31. Dezember 2022 gilt noch das alte Recht. Erst für Sterbefälle nach dem 31. Dezember 2022 gilt automatisch das neue Erbrecht. Das neue Erbrecht in der Schweiz ist auch außerhalb der Schweiz relevant, wenn der Erblasser Vermögenswerte in mehreren Staaten der Europäischen Union hinterlässt. Dann ist die Frage zu beantworten, nach welchem nationalen Erbrecht der Erbfall abgewickelt wird.

Kern der Reform ist das Pflichtteilsrecht. Bislang ist es in der Schweiz so, dass ein großer Teil des Nachlasses zwingend an die Familie des Erblassers fließt. Teils sind hohe Pflichtteile vorgesehen. Anstatt dreiviertel des gesetzlichen Erbteils beträgt der Pflichtteil künftig nur noch die Hälfte. Der Pflichtteilsanspruch für die Eltern entfällt vollständig. Der Pflichtteil für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner verbleibt bei der Hälfte des Nachlasses.

Soweit der Erblasser einen Betrieb hinterlässt, kann der Nachfolger im Unternehmen von den Miterben einen Zahlungsaufschub erhalten, um Liquiditätsprobleme zu vermeiden. Damit soll verhindert werden, dass pflichtteilsberechtigte Erben mit der Forderung nach Auszahlung des Pflichtteils die Liquidität des Unternehmens gefährden.

Für Erblasser und Erben auch in Deutschland empfiehlt sich, bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Erbrechts in der Schweiz bestehende Verfügungen von Todes wegen zu prüfen, inwieweit diese mit dem neuen Recht vereinbar sind.

Welche Gerichtsentscheidungen haben in 2021 das Erbrecht geprägt?

Die gerichtlichen Entscheidungen aus 2021 werden sich auch auf die Fälle ab 2022 auswirken:

Vorsorgevollmacht schließt gerichtliche Betreuung aus

Eine Betreuung hat nicht den Zweck, das Vermögen der betreuten Person als potentiellen Erblasser zugunsten eines gesetzlichen Erben zu erhalten oder zu vermehren. Ein Erbe kann deshalb nicht verlangen, dass das Betreuungsgericht eine vom potentiellen Erblasser erteilte Vorsorgevollmacht aufhebt und stattdessen im Hinblick auf die Vermögenssorge eine Betreuung anordnet (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.5.2021, Az. XII ZB 518/20).

Hat eine Person eine Vorsorgevollmacht erstellt und eine Vertrauensperson bevollmächtigt, ihre Angelegenheiten wahrzunehmen, ist die Bestellung eines Betreuers (Kontrollbetreuer) durch das Betreuungsgericht ausgeschlossen (§ 1896 BGB). Die Situation ist allenfalls dann anders zu beurteilen, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht und am Fortbestand der Vollmacht bestehen, die geeignet sind, die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr durch den Bevollmächtigten zu beeinträchtigen.

Eine Betreuung kann trotz einer bestehenden Vorsorgevollmacht auch dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte offensichtlich ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen und seine Aktivitäten oder Nichtaktivitäten eine konkrete Gefahr für dessen Wohl begründen.

Soweit sich derartige Ansatzpunkte nicht begründen lassen, haben potentielle Erben auch im Hinblick auf die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Grundgesetz keinen Anspruch, einen Kontrollbetreuer einsetzen zu lassen, mit dem Ziel, das Vermögen des Betroffenen zugunsten eines gesetzlichen Erben zu erhalten oder zu vermehren. Es bleibt insoweit ausschließlich Aufgabe des Betroffenen und auch dessen Risiko, den Bevollmächtigten als geeignete Vertrauensperson auszuwählen.

Nachlass haftet für die Erstattung der Beerdigungskosten

Organisieren Sie die Beerdigung eines Verstorbenen, sind Sie gegenüber dem Bestattungsunternehmen als Auftraggeber der Beerdigung vertraglich in der Verantwortung. Sind Sie jedoch nicht zugleich auch Erbe oder nur Miterbe in einer Erbengemeinschaft, müssen Ihnen Erbe oder Erbengemeinschaft die Beerdigungskosten erstatten.

Ausgangspunkt ist, dass die Bestattungsgesetze der Bundesländer bestimmen, wer das Recht hat und verpflichtet ist, eine verstorbene Person zu bestatten. Bestattungsberechtigt sind meist die nächsten Angehörigen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein Angehöriger tatsächlich auch Erbe des Erblassers ist. In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschluss v. 3.9.2021, Az. 12 U 752/21) organisierte der Sohn die Beerdigung seines Vaters. Da er nicht alleiniger Erbe war, verlangte er die Kosten aus dem Nachlass ersetzt. Das Gericht gab ihm Recht und sah auch keinen Grund, den Kostenaufwand der Beerdigung zu beanstanden.

Der Aufwand für eine Bestattung richte sich nach der Lebensstellung des Verstorbenen und soll eine würdige und angemessene Beerdigung ermöglichen. Dabei ist auf die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Verstorbenen abzustellen sowie darauf, was im sozialen Umfeld des Verstorbenen üblich ist. Auch wenn der Nachlass nicht ausreicht, den angemessenen Bestattungsaufwand zu bezahlen, bleiben die Erben verpflichtet, gegebenenfalls aus eigener Tasche für die Kosten aufzukommen.

Pflichtteilsberechtigte darf auf Kosten der Erben ein Verkehrswertgutachten beauftragen

Hat der Erblasser einen gesetzlichen Erben auf den Pflichtteil gesetzt, hat der Pflichtteilsberechtigte Anspruch, von den Erben ein Nachlassverzeichnis einzufordern. Darin sind die Vermögenswerte mit Wertangaben zu beziffern. Ist die Angabe des Verkehrswertes einer Immobilie streitig, ist der Pflichtteilsberechtigte berechtigt, auf Kosten der Erben einen Sachverständigen zu beauftragen, der den Verkehrswert der Immobilie feststellen soll (Landgericht Arnsberg, Urteil v. 17.9.2021, Az. 1 O 261/19).

Im Fall hatten die Erben den Verkehrswert eines Grundstücks mit 60.000 EUR angegeben. Der Pflichtteilsberechtigte hielt die Angabe für zu niedrig und beauftragte ein Verkehrswertgutachten. Der Gutachter stellte einen Verkehrswert von 97.000 EUR fest. Danach wurden anschließend die Pflichtteilsansprüche berechnet.

Das Gericht verwies die Erben darauf, dass der Pflichtteilsberechtigte auch berechtigt war, das Gutachten in Auftrag zu geben. Aufgrund der objektiv festgestellten Differenz über die Angaben des Verkehrswertes sei die Beauftragung des Gutachtens notwendig gewesen. Die Erben mussten daher auch den Kostenaufwand des Gutachters erstatten.

Ist der Erbe unbekannt, kann der Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses einen Nachlasspfleger bestellen

In Deutschland versterben viele Menschen, ohne dass Erben oder Angehörige bekannt sind. Lebt der Verstorbene in einer Mietwohnung, endet das Mietverhältnis nicht automatisch mit dessen Tod, sondern geht auf die Erben über. Kann der Vermieter keine Angehörigen oder Erben ausfindig machen, steht er vor dem Problem, wem gegenüber er die Kündigung aussprechen und die Räumung der Wohnung verlangen kann.

Das Oberlandesgericht Brandenburg (Beschluss v. 13.4.2021, Az. 3 W 35/21) hat klargestellt, dass der Vermieter zu diesem Zweck eine Nachlasspflegschaft beim Nachlassgericht beantragen kann. Dabei komme es nicht auf ein Sicherungsbedürfnis für den Nachlass an. Vielmehr genüge es, dass der Vermieter die Wohnung des verstorbenen Mieters kündigen und räumen möchte und zur Durchsetzung seiner Rechte auf eine solche Nachlasspflegschaft angewiesen ist. Dazu braucht der Vermieter seine Ansprüche auch nicht vorab gerichtlich geltend zu machen, sondern braucht nur darauf zu verweisen, dass trotz zumutbarer Recherchen keine Erben oder Angehörigen bekannt sind.

Scheidungsantrag oder Zustimmung zur Scheidung beseitigt Erbrecht

Hatte der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes die Scheidung beantragt oder dem Scheidungsantrag des Partners zugestimmt, erlischt sein gesetzliches Erbrecht (§ 1933 BGB). Weitere Voraussetzung ist aber, dass mit hinreichender Sicherheit zu erwarten gewesen war, dass beide Ehepartner die eheliche Lebensgemeinschaft endgültig nicht wieder herstellen würden. Hatte sich der Erblasser trotz seines Scheidungsantrags jedoch nicht endgültig von der Partnerin distanziert, weil er von der Partnerin gepflegt wurde und sich pflegen lassen wollte, erlischt das Erbrecht des Ehepartner nicht (OLG Düsseldorf, FamRZ 2020, 715).

Wird das Scheidungsverfahren, nachdem der Ehepartner den Scheidungsantrag beim Familiengericht eingereicht hatte, über einen längeren Zeitraum nicht betrieben, ist dessen Verhalten als Rücknahme des Scheidungsantrags zu behandeln. Die Folge ist, dass der Scheidungsantrag das Ehegattenerbrecht nicht hinfällig macht und das Erbrecht des überlebenden Ehepartners fortbesteht. Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss v. 22.1.2021, Az. 10 W 33/20) sah hierfür einen Zeitraum von fast zehn Jahren als ausreichend an.

Kein Pflichtteilsentzug bei der Verurteilung zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr

Wird ein Abkömmling des Erblassers (Kind, Enkelkind) wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt, kann ihm der Erblasser über das Erbrecht hinaus auch den Pflichtteil entziehen (§ 2333 Abs. I Nr. 4 BGB). Die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe, bei der mehrere Delikte abgeurteilt werden, genügt hierfür nicht (Oberlandesgericht Köln, Beschluss v. 21.1.2021, Az. 24 U 144/2).

Der gesetzlich benannte Entziehungsgrund rechtfertigt sich aus dem sozialwidrigen Verhalten des pflichtteilsberechtigten Erben. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass nur eine Straftat, die zu einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung führt, ein so erhebliches Gewicht hat, dass es dem Erblasser nicht zuzumuten ist, dem Erben den Pflichtteil zu belassen.

Wird hingegen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr gebildet, bei der mehrere kleinere Delikte abgeurteilt werden, spiegelt die Verurteilung das sozialwidrige Verhalten des Pflichtteilsberechtigten nicht gleichermaßen wider wie bei der Verurteilung einer einzelnen schwerwiegenden Straftat.

Ausblick

Auch im neuen Jahr lohnt es sich, sich frühzeitig mit Themen wie Testament, Erbvertrag und Vorsorgevollmacht auseinanderzusetzen. So sichern Sie Ihre Liebsten und Ihr Vermögen für den Fall der Fälle bestmöglich ab.

Autor:  iurFRIEND-Redaktion

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